Muster unterrichtung nach § 613a bgb

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Nach Abschluss der Betriebsübergabe haftet der ehemalige Eigentümer für die Verpflichtungen gegenüber den übertragenen Mitarbeitern, wenn der Anspruch vor der Übertragung des Unternehmens entstanden ist (Art. 613a (2) BGB). Eine Übertragung eines Unternehmens führt zu einer rechtsverbindlichen Übertragung aller Arbeitsverträge des übertragenen Unternehmens vom ehemaligen Arbeitgeber auf den neuen Eigentümer des Unternehmens. Nach Art. 613a Abs. 1 BGB tritt der neue Eigentümer die Rechte und Pflichten ein, die sich aus den zum Zeitpunkt der Übertragung bestehenden Arbeitsverhältnissen ergeben. Im Allgemeinen bedeutet dies, dass das Arbeitsverhältnis mit den gleichen Rechten und Pflichten wie vor der Übertragung des Unternehmens fortbesteht. Auch die Rechte und Pflichten in Tarifverträgen und Betriebsverträgen können vom neuen Eigentümer grundsätzlich erst nach Ablauf eines Jahres nach Betriebsübergang geändert werden (Art. 613a Abs. 1 Satz 2 BGB). Solche Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen können jedoch durch bestehende oder neu abgeschlossene Vereinbarungen mit demselben Regelungsspielraum ersetzt werden. Darüber hinaus ist eine Kündigungsfrist des neuen Eigentümers wegen der Betriebsübertragung nichtig (Art. 613a (4) BGB).

Reichen die den Arbeitnehmern im Informationsschreiben vorgelegten Angaben nicht aus oder sind sie falsch, so haben die deutschen Gerichte den Arbeitnehmern ein unbefristetes Widerspruchsrecht gegen die Arbeitsversetzung eingeräumt, wenn die übertragende Gesellschaft noch besteht, oder ein Recht auf außerordentliche Kündigung, wenn die übertragende Gesellschaft aufgehört hat zu bestehen. Das unbefristete Widerspruchsrecht gegen die Betriebsübertragung kann auch Jahre nach dem Wechsel des Unternehmens zur Rückkehr ehemaliger Mitarbeiter an die übertragende Gesellschaft führen. Nach Art. 613a Abs. 5 BGB sind die betroffenen Arbeitnehmer vom ehemaligen Arbeitgeber oder dem neuen Eigentümer schriftlich über die Versetzung ihrer Beschäftigung zu informieren. Diese Informationen müssen das Datum oder den geplanten Zeitpunkt der Versetzung, den Grund für die Versetzung, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Versetzung der Arbeitnehmer und die vorgeschlagenen Maßnahmen, die in Bezug auf die Arbeitnehmer zu ergreifen sind, umfassen. Weigert sich der neue Eigentümer, die versetzten Mitarbeiter weiter einzustellen, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet ist, können die betroffenen Arbeitnehmer die Fortsetzung ihrer Beschäftigung beim neuen Eigentümer vor dem Arbeitsgericht beantragen. Wenn die den Mitarbeitern vorgelegten Informationen vollständig und korrekt sind, haben die Mitarbeiter einen Monat Zeit zu entscheiden, ob ihre Beschäftigung auf den neuen Eigentümer übertragen werden soll oder nicht.

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Entscheidet sich ein Arbeitnehmer gegen eine Überstellung, so hat er das Recht, bei seinem früheren Arbeitgeber zu bleiben. In einem solchen Fall kann der ehemalige Arbeitgeber jedoch den Arbeitnehmer kündigen, wenn er nicht in der Lage ist, seinen ehemaligen Arbeitnehmer weiter einzustellen (z. B. weil sein gesamtes Unternehmen übertragen wurde). Ist der ehemalige Arbeitgeber nicht mehr vorhanden, so wird dem Arbeitnehmer, der sich entschließt, nicht für den neuen Eigentümer zu arbeiten, ein Recht auf außerordentliche Kündigung gewährt. Home > Europa > Deutschland > Welche Beschäftigungsauswirkungen hat die Verlagerung eines Unternehmens in Deutschland?.

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